OGTS: Was kostet gute Betreuung zukünftig?
Ein Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2026
Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, fand die zweite Gemeinderatssitzung der neuen Amtsperiode statt.
Zu Beginn stellte die Leiterin der Finanzverwaltung, Silke Lang, den Finanzplan, den Investitionsplan, den Stellenplan, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor. Nach längerer Diskussion insbesondere über die geplante Rücklagenentnahme wurde der Haushalt mehrheitlich verabschiedet.
Das Thema „Haushalt“ wird von uns für Sie in der nächsten MfG Info ausführlich aufbereitet. Die Ausgabe erscheint voraussichtlich noch vor den Sommerferien.
Ein eigener Tagesordnungspunkt war zudem die Beschlussfassung über das Ergebnis der Einnahme-Überschussrechnung der Gaststätte „Im Winkel“, da es sich hierbei im Gegensatz zu anderen gemeindlichen Einrichtungen (wie bspw. Kindergarten, Bauhof oder Friedhof) um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, den die Gemeinde unterhält. Die Einnahme-Überschussrechnung weist für das Jahr 2024 einen Jahresverlust auf.
Achtung: Hierbei handelt es sich nicht um das betriebswirtschaftliche Unternehmensergebnis der Gaststätte.
Stattdessen sagt der Jahresverlust aus, dass die momentan gezahlte Pacht nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, die der Gemeinde z. B. durch Sanierung und Instandhaltung der Räumlichkeiten oder auch durch den Betrieb der Heizungsanlage entstehen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die erneute Wahl eines bzw. mehrerer weiterer Stellvertreter des Ersten und Zweiten Bürgermeisters gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Neuwahl war erforderlich geworden, nachdem sich im Nachgang zur konstituierenden Sitzung im Mai herausgestellt hatte, dass für dieses Amt die deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich ist. Eine der bisher gewählten Personen konnte das Amt deshalb nicht antreten. Man verständigte sich im Gemeinderat in der Juni-Sitzung daher darauf, lediglich einen weiteren Stellvertreter zu wählen: Herrn Werner Schorr (CSU). Er kümmert sich nun um die Geschicke der Gemeinde sollten der Erste Bürgermeister Jürgen Jäkel und die Zweite Bürgermeistern Julia Klöhn zeitgleich ausfallen, verhindert oder auch erkrankt sein.
In der Juni-Sitzung beschloss der Gemeinderat zudem eine kostendeckende Gebührensatzung für die Ferienbetreuung der Offenen Ganztagsschule (kurz: OGTS). Zu Beginn des neuen Schuljahres werden ab September 2026 daher nun folgende Gebühren erhoben:
Für neue Erstklässler ist die Offene Ganztagesschule von Montag bis Freitag kostenfrei.
Für die neuen Zweit- bis Viertklässler ist die OGTS von Montag bis Donnerstag kostenfrei. Pro Monat werden für die Freitagsbetreuung für ein Kind 40 Euro fällig.
Für die Ferienbetreuung einigte man sich mehrheitlich auf folgende Gebühren pro Ferienwoche:
· 90 Euro für eine 4-Tages-Betreuung und
· 100 Euro für eine 5-Tages-Betreuung
Kurzen Diskussionsbedarf gab es im Gemeinderat bei Tagesordnungspunkt 11, der sich mit den anrechenbaren Zeiten des Ersten Bürgermeisters Jürgen Jäkel auf die Wartezeit als Beamter auf Zeit befasste.
Hintergrund: Jürgen Jäkel war von Mai 2020 bis April 2026 ehrenamtlicher Erster Bürgermeister. Seit Mai 2026 ist er nun Beamter auf Zeit (sprich: hauptamtlicher Bürgermeister) und hat damit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KWBG nach einer Wartezeit von 10 Jahren einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Auf die 10-jährige Wartezeit darf gem. Art. 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWBG auch die Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister angerechnet werden, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister seine überwiegende Arbeitskraft (> 50 %) der Bürgermeistertätigkeit gewidmet hat.
Seitens einiger Gemeinderäte gab es Klärungsbedarf, ob Jürgen Jäkel in den vergangenen sechs Jahren tatsächlich mehr als 50 % seiner Arbeitskraft in sein Amt als Erster Bürgermeister investiert hat.
Fakt ist: Jürgen Jäkel wurde von seinem Arbeitgeber zu 100 % freigestellt und hat in den vergangenen Jahren keine Gehaltszahlungen von seinem Hauptberuf erhalten. Er hat sich ausschließlich und mit vollem Herzblut, Engagement und Einsatz der Tätigkeit als Erster Bürgermeister gewidmet und war stets für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern erreichbar.
Der Beschluss wurde schließlich mehrheitlich mit 12:2 Stimmen angenommen. Die Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister wird Jürgen Jäkel nun auf die 10-jährige Wartezeit angerechnet.
Zum Abschluss der Sitzung wurden mehrere Bauanträge behandelt. Darunter befand sich auch der Bauantrag für das neue OGTS-Gebäude, wodurch ein wichtiger Schritt für die Erweiterung des Betreuungsangebots in der Gemeinde getan wird. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.
