18. Juni 2020: Corona beschäftigt den Gemeinderat auch weiterhin…

Die Abstandsregelungen verhindern noch immer, dass Sitzungen des Gemeinderates im Rathaus stattfinden können. Statt dessen trifft man sich weiter in der Mehrzweckhalle. Erfreulicher Nebeneffekt: Nebenan hat zwischenzeitlich der „Winkel“ wieder eröffnet, sodass sich eine gute Möglichkeit bietet, sich vorab bei einem kühen Getränk auszutauschen und möglicherweise nach einer Versammlung „nachzukarteln“.

Gleich zu Beginn wurde über die neue geänderte Geschäftsordnung beraten. Die Verfügungsbeträge des Bürgermeisters spielten eine Rolle. Außerdem sollten zwei weitere Stellvertreter bestimmt werden. Dies sind üblicherweise die dienstältesten Gemeinderatsmitglieder. Es entwickelte sich eine kurze Diskussion, wer wie lange dabei ist. Zudem warf Julia Klöhn ein, dass doch eine Frau neben den männlichen Bürgermeistern diesen Posten besetzen sollte. Das Gremium einigte sich schließlich auf Heike Weiser (FW) und Werner Schorr (CSU).
Somit konnte der Punkt Geschäftsordnung mit einem einstimmigen Votum beendet werden.

Ebenfalls ohne Gegenstimme war man sich einig, Bernhard Seeberger (FW) den Ehrentitel „Altbürgermeister“ zu verleihen. Dieser war 36 Jahre Gemeinderat und 18 Jahre davon als Erster Bürgermeister für Großenseebach tätig.

Die „Online-Beschulung“ an der Grundschule war bereits Thema im Schul-, Jugend- und Kindergartenausschuss am 27. Mai (siehe auch https://mf-grossenseebach.de/?p=1175). Einstimmig bestätigte der Geminderat die Anschaffung der genannten zwei iPad-Koffer sowie der beiden Touchscreen-Tafeln.
Die tatsächliche, faktische Umsetzung eines digitalen Unterrichts, so erklärte Bürgermeister Jäkel auch, liege aber rechtlich im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Schulleitung. Möglicherweise könne aber ein „Runder Tisch“, an dem sich Schulleitung und Elternvertreter zusammen setzen, Abhilfe schaffen, bestehende Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Ein weiteres Thema aus der Vergangenheit beschäftigte die Mitglieder des Gemeinderates erneut: die Notwendigkeit der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Neuenbürg, notwendig geworden aufgrund Erschließungsmaßnahmen an der Bergstraße. Die am Jour-Fix-Termin anwesenden Räte ließen sich überzeugen, dass die Maßnahmen durchaus notwendig und das Angebot der Baufirmen wirtschaftlich und angemessen seien. Die Genehmigung des 80.000 € teuren Auftrags erfolgte dann auch einstimmig.
Bürgermeister Jäkel informierte in diesem Zusammenhang auch den Gemeinderat über die weitere Entwicklung bezüglich des angedachten Radwegs nach Neuenbürg. Mit dem Bürgermeister von Weisendorf, Heinrich Süß (UWG), hat er bereits gesprochen. Auch dort ist im Gemeinderat die Idee auf breite Zustimmung gestoßen. Um das Vorhaben zu verwirklichen muss nun mit den Eigentümern der Grundstücke entlang der geplanten Trasse verhandelt werden.

In der nächsten Sitzung im Juli soll dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die neu gebauten Straßen im Baugebiet Nr. 15 benötigen Namen. Über die Fortführung „Im Burgacker“ war man sich schnell einig. Die Weiterführung der Straße über die Kreuzung Bergstraße ist etwas versetzt. Lieferdienste könnten so den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine andere Straße. Deshalb fiel der Vorschlag der Verwaltung, die komplette Straße einheitlich zu benennen mit 6 zu 7 Stimmen durch. Ein Name für den kurzen Stichweg abzweigend von der Bergstraße musste nun gefunden werden. Eine bisweilen heitere Diskussion folgte. Der Vorschlag von Rudolf Riedel (FW) „Neuenbürger-Weg-Äcker“ fand bei einem Abstimmungsergebnis von 1 zu 12 nur wenig Unterstützung. „Neuenbürger Weg“ und „Bergstraße-Süd“ kamen gar nicht erst in die engere Wahl. Erst der Vorschlag von Andreas Seeberger (CSU), der sich für die „Feldstraße“ stark machte, erhielt mit 11 zu 2 Stimmen eine breite Mehrheit.

Um finanzielle Dinge ging es an diesem Tag auch. Zum einen war über einen Corona-bedingten Hilfeantrag vom FSV Großenseebach zu entscheiden. Der Verein hat durch die Absage der Kirchweih erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Der Vorschlag der Verwaltung, die Hallengebühren für das Restjahr 2020 zu erlassen und die Vereinsförderung zu verdoppeln (wie es einer Regelung des Freistaats Bayern entspricht) wurde ohne Gegenstimme angenommen. Im Vorfeld entwickelte sich aber ein ausgiebiger Disput, wie die Gemeinde mit anderen, ähnlichen Anträgen umgehen soll. Eine einheitliche Regelung zu finden ist schwierig, die Auswirkungen der Pandemie sind komplex. Grundsätzlich müssen betroffene Vereine aber einen Antrag stellen, in dem sie dann ihre Situation aufzeigen und Einnahmeausfälle beziffern sollen.

Zur Diskussion stand auch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Dieser Hebesatz beträgt in Großenseebach 350 und erscheint einer Anfrage nach zu hoch. Insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise müsse hier gehandelt werden. Der Landkreisdurchschnitt liegt im Übrigen bei 360. Geschäftsstellenleiter Martin Hofmann und der Kämmerer Jörg Hausam von der Verwaltung erklären, dass die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle jeder Gemeinde sei und eine Senkung sehr genau durchdacht werden müsse. Als direkte Corona-Hilfe für Firmen kann eine solche Maßnahme auch nicht herhalten, hier sind andere Methoden wirkungsvoller. Diskussionen über steuerliche Maßnahmen werden sinnvollerweise vor den Haushaltsberatungen angemahnt, da rechtlich ein Haushaltsjahr ein Kalenderjahr umfasst und die entsprechende Satzung nur durch eine weitere, eine Nachtragshaushaltssatzung zu ändern oder erweitern ist. Nach einer längeren Aussprache kommt das Gremium überein, vor der Verabschiedung des nächsten Haushalts über die Festsetzungen der Hebesätze zu debattieren.

In der KiTa fehlen Sozial- und Aufenthaltsräume! Eine leerstehende Wohung im Obergeschoss des alten Schulgebäudes in der Schulstraße 15 könnte hier für Abhilfe sorgen. Hier sind auf einer Fläche von 67 qm auch Sanitärräume vorhanden. Lediglich ein Wanddurchbruch müsste gemacht werden. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sowie die KiTa-Leitung und der Elternbeirat befürworten diese Maßnahme.
Dennoch entwickelt sich ein umfassender Diskurs über Bedarfsermittlung und strategischen Überlegungen in die Zukunft. Die weitere Krippenentwicklung und auch eine Verbesserung der Datengrundlagen sowie die Geeignetheit für Schwerbehinderte und auch die Wohnungsnot kamen zur Sprache.
Christian Jung versuchte, die Debatte wieder zum eigentlichen Punkt, nämlich der fehlenden, vorgeschriebenen Sozialräume für die Beschäftigten der KiTa, zurück zu bringen. Schließlich einigte man sich -ohne Gegenstimme-, die Wohnung in den KiTa-Bereich einzubeziehen und den Wanddurchbruch durchzuführen.

Zum Ende hin wurden noch drei Bauanträge behandelt, denen ausnahmslos das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.
Im Wohnviertel Kiefernwald wird derzeit rege gebaut. Betroffen davon sind auch Kinder, deren Bolzplatz nun einem Haus weichen mussten. Damit die Hobbykicker weiter Fußball spielen können, bemüht sich Bürgermeister Jürgen Jäkel zeitnah um eine „Ausgleichsfläche“ im Bereich Wiesengrund.

…ein Antrag des 1. FC Kiefernwald und von Borussia Portugal…

Bürgermeister Jürgen Jäkel verliest eine Anfrage von jungen Großenseebacher*innen

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 16. Juli 2020 statt.

Kommentar vom Autor:
Diese Gemeinderatssitzung hat lange gedauert.
Mein Eindruck war, dass man sich in vielen grundsätzlichen Debatten verloren hat. Das eigentliche Ziel, die Umsetzung der Beschlussvorlagen, die Antragsgenehmigungen und Festlegungen sind erst über Umwege zusatnde gekommen.
Beispiel KiTa: die Beschäftigten haben einen rechtlichen Anspruch (!) auf eine Grundausstattung ihrer Arbeitsumgebung. Es sollte auch in unser aller Interesse sein, dass sämtliche Mitarbeiter in KiTa (und Schulen) sich bestmöglich um die Betreuung unserer Kinder kümmern können. Und dazu gehören auch Sozial- und Aufenthaltsräume! Hier ist meiner Meinung nach kein Platz für eine Grundsatzdebatte über strategische Bedarfsplanung. Die kann an anderer Stelle stattfinden! Und dann kann man von der Verwaltung auch fundierte Zahlen über Kosten und demoskopischer Entwicklung verlangen. Die bilden im Anschluss den Grundstock einer sachlichen Diskussion. Erfreulicherweise wurde der Tagesordnungspunkt dann doch noch einstimmig beschlossen.
Ebenso war die Diskussion über eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in meinen Augen bei dieser Sitzung unnötig. Üblicherweise finden solche Diskussionen zur Haushaltsdebatte statt. Man entscheidet dann über Zahlen, die ein komplettes Kalenderjahr gelten sollen. Möglicherweise hätte die „Anfrage“ (einen Antrag im eigentlichen Sinn gab es ja offenbar nicht) bereits im Vorfeld abgewendet werden können: dem Anfragenden könnte die finanz-rechtliche Gesetzeslage erklärt und bezüglich Corona-Hilfen andere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Dass Vereinen relativ unbürokratisch in der Corona-Krise auch von Seiten der Gemeinde geholfen werden kann, ist aus meiner Sicht sehr lobenswert. Eine Antragstellung mit kurzer Schilderung ihrer finanziellen Lage und der Benennung von „Einnahmeausfälle“ darf durchaus zugemutet werden. Vergessen wir nicht, hier wird über die Verteilung von Steuergeldern entschieden!
Die fußballverrückten Kinder haben zum Ausklang der öffentlichen Sitzung für eine schöne Aufheiterung gesorgt. Ich wünsche den Kids, dass es bald klappt mit einem neuen Bolzplatz und dass ihre Derbys allzeit sportlich fair verlaufen werden.
Vielleicht könnten solche Nachrichten/Anfragen/Informationen ein regelmäßiger Bestandteil beim TOP „Verschiedenes“ werden?!

weiter in den Medien:
https://www.infranken.de/lk/gem/rad-und-fussweg-ist-das-ziel-art-5016616,
https://www.infranken.de/lk/gem/kita-personal-bekommt-nach-erweiterung-neue-aufenthaltsraeume-art-5017098 und
https://www.infranken.de/lk/gem/ehre-fuer-seeberger-art-5016615