14. Mai 2020 – Die konstituierende Sitzung

Die Zahl der Frauen im Gemeinderat hat sich verdoppelt. Ob sich der damit einhergehende Wunsch nach einer positiven Veränderung der Diskussionskultur im Gemeinderat per se erfüllt, muss erst noch bewiesen werden.

Auszug aus derr Begrüßungsrede von Jürgen Jäkel

Nch der Begrüßung durch den seit 1. Mai amtierenden neuen Ersten Bürgermeister Jürgen Jäkel wird dieser auch offiziell vereidigt. Traditionell erfolgt dies in der “konstituierende Sitzung”, der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats im Mai.

Die Vereidigung von Jürgen Jäkel zum Ersten Bürgermeister nimmt Dr. Klaus Korn vor.

Die Kommunalwahl im März hat ergeben, dass nicht nur die Position des Ersten Bürgermeisters neu besetzt wird, sondern dass auch sechs neue Mitglieder in den Gemeinderat einziehen:
Julia Klöhn und Christian Jung (von MfG), Jan Kracker und Chrstian Schmitt (CSU) sowie Ingrid Seifert und Steffen Schaub (FW).
In feierlicher Form wurden die Neuen von Bürgermeister Jäkel vereidigt.

Hier wird den neuen Gemeinderatsmitgliedern der Amtseid abgenommen:
v.l. Jan Kracker, Christian Schmitt, Steffen Schaub, Ingrid Seifert, Julia Klöhn, Christian Jung

Im Anschluss wurden die Fraktionssprecher bekanntgegeben: Carina Geist für MfG, Mathias Paulus für die CSU und Rudolf Riedel für die Freien Wähler.
Kein großer Diskussionsbedarf bestand bei der Frage, ob Großenseebach zusätzlich einen Dritten Bürgermeister braucht. Bei nur drei Gegenstimmen wurde beschlossen, lediglich einen Stellvertreter für Jürgen Jäkel zu bestellen. Bei der folgenden geheimen Abstimmung konnte sich Rudolf Riedel (FW) gegen den CSU-Vorschlag Mathias Paulus mit 9 zu 5 Stimmen durchsetzen. Eine Stimme bekam auch Carina Geist von MfG, obwohl sie gar nicht zur Wahl gestanden hatte…
Die anschließende Vereidigung wurde von Bürgermeister Jäkel vorgenommen, der in diesem Zusammenhang auch gleich Werner Schorr (CSU) für sein Engagement in der Vergangenheit auf diesem Posten dankte.

Rudolf Riedel wird als stellvertretender Zweiter Bürgermeister vereidigt

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem (etwas sperrigen) Thema “örtliches Gemeindeverfassungsrecht”, also z.B. der Anzahl und der Besetzung der Ausschüsse. Hier wurde tatsächlich -entgegen dem Vorschlag der Verwaltung- auf eine paritätische Besetzung geachtet, d.h. jede Fraktion entsendet einen Vertreter in die jeweiligen Ausschüsse. So wird auch tatsächlich dem Wählerwillen Rechnung getragen!

Haushalts- und FinanzausschussOliver Hees (MfG)
Werner Schorr (CSU)
Steffen Schaub (FW)
Schul-, Kindergarten- und JugendausschussChristian Jung (MfG)
Mathias Paulus (CSU)
Heike Weiser (FW)
RechnungsprüfungsausschussDr. Klaus Korn (MfG)
Vorsitz: Jan Kracker (CSU)
Ingrid Seifert (FW
)

Die Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in die Verbandsgremien der Verwaltungsgemeinschaft sowie die Bestellung von Jürgen Jäkel zum “Trauungsstandesbeamten” waren weitere Themen, die zügig abgehandelt werden konnten. Die Geschäftsordnung soll in einer der nächsten Sitzungen dann noch dahin abgeändert werden, dass die Ladung zur Sitzung künftig über ein sogenanntes “Ratsinformationssystem” elektronisch erfolgt. Auf das Ausdrucken der Unterlagen auf Papier kann somit natürlich verzichtet werden.

Nachdem nun alle grundlegenden Fragen geklärt waren, konnte man zum Abarbeiten der “Sachthemen” übergehen:
Drei Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen nach den Bauvorschriften erteilt.
Keine Zustimmung erhielt allerdings die Bitte der Verwaltung um ein Nachtragsangebot zur Straßenbaumaßnahme an der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) nach Neuenbürg im Zusammenhang mit der Erschließung zum Baugebiet 15 (Bergstraße). Knapp 80.000 € soll die Sanierung der Fahrbahndecke der GVS kosten, ein nicht stabiler Untergrund und Risse in der Fahrbahn machen eine solche Maßnahme nötig. Hier wird aber die Dringlichkeit von mehreren Gemeinderäten in Frage gestellt. Darüber hinaus, so der Vorschlag aus dem Gremium, sollte auch diese Strecke mit einem Geh- und Radweg geplant werden, da der Weg nach Neuenbürg auf der Straße stets mit Gefahren verbunden sei. Allerdings gab es zu diesem Punkt bis dato keine Rückmeldung aus Weisendorf, der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für Neuenbürg. Man einigte sich fraktionsübergreifend, die Problematik beim nächsten Vor-Ort-Termin zu besprechen.

In der letzten Sitzung des alten Gemeinderates am 29. April regte Mathias Paulus (CSU) an, verstärkt auf eine Digitalisierung der Grundschule zu setzen, z. B. durch die Einrichtung eines Systems für Videokonferenzen.
Bürgermeister Jürgen Jäkel hat sich dahingehend mit der Schulleitung, mit Elternvertretern sowie mit Vertretern des Elternbeirates und der Mittagsbetreuung ausgetauscht. Die Thematik ist tatsächlich sehr komplex, aber: aktuelle persönliche Notsituationen konnten von allen Beteiligten nicht festgestellt werden! Die Angelegenheit wird auf jeden Fall im Schul-, Kindergarten- und Jugendausschuss weiter behandelt. Dies fand den Zuspruch aller Anwesenden.

Fazit des Autors:
Unser neuer Bürgermeister hat seine erste Sitzung dem Anlass entsprechend würdig geleitet. Er moderiert durch die Sitzung, Beschlussfassungen sind auch für Außenstehende gut verständlich formuliert. Ich denke, unser neuer Gemeinderat ist insgesamt auf einem guten Weg durch die Legislaturperiode 2020/2026. Ein Anfang ist gemacht.
Allerdings: Es ist wiederum deutlich geworden, dass der Schnittpunkt Verwaltung / Gemeinderat verbesserungswürdig ist:
Dass der Gemeinderat eine Bitte um Nachtrag zu einer Baumaßnahme i.H.v. knapp 80.000 € einfach durchwinkt, war nicht ernsthaft zu erwarten! Zielführend wäre gewesen, hier z.B. mit einer Powerpoint-Präsentation und entsprechenden Experten (z.B. Technischer Bauamtsleiter und/oder Bauleiter) das Gremium von der Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit der Sanierung zu unterrichten. Die Zeit bis zur nächsten Sitzung am 18. Juni fehlt jetzt DEFINITIV! Ich gebe mich trotzdem der Hoffnung hin, dass der besprochene Termin zur Besichtigung der Baustelle entsprechende Ergebnisse bringt.

Hier das offizielle Protokoll zur Sitzung im pdf-Format: https://www.hessdorf.de/export/download.php?id=3289&lang=de&type=download&object=3289

Die Sitzung war auch Thema in den Medien:
https://www.nordbayern.de/region/hoechstadt/doppelt-so-viele-frauen-im-grossenseebacher-rat-1.10109005?searched=true
und hier:
https://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/grossenseebach-jaekel-sucht-das-miteinander;art215,5003306

Artikel von Marco Maiwald

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